Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Gültig ab 01.08.2018
E-CON Consulting GmbH & Co. KG & CALYPSO Schlafsysteme
Bergstraße 20
D-59329 Wadersloh
Ust-IdNr.: DE 170845291
Telefon: 02523-953341
Fax: 02523-953342
E-Mail: info@econ-wadersloh.de
1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten sowohl für Unternehmer i.S.d. §14 BGB als auch für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.
1.2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrück vereinbart werden.
2. Angebote, Vertragsschluss und Kosten
2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
2.2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Maßtoleranzen von bis zu 2% (zwei Prozent) sind möglich und stellen keinen Sachmangel dar.
2.3. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Zusicherungen seitens Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt worden sind.
2.4. Die schriftlich, fernmündlich, per E-Mail oder sonst unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande.
2.5. Mit Eingang der Bestellung wird die Ware zunächst von uns für den Kunden reserviert. Bezahlt der Kunde die bestellte Ware nicht innerhalb von einer Woche ab Fälligkeit, so behalten wir uns eine anderweitige Verfügung über die Ware vor.
3. Preise und Versandbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in EURO und beinhalten die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Diese ist auf Wunsch des Kunden getrennt ausweisbar. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen, insbesondere Versandkosten, werden gesondert berechnet.
3.2. Alle Preise verstehen, falls nicht anders vereinbart, ab unserem Lager.
3.3. Berechnungsgrundlage für maßgefertigte Matratzen, Polster und Bettzubehör ist die größte Länge x größte Breite der jeweiligen Ware.
3.4. Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorauszahlung. Auf Wunsch des Kunden kann auch ein Termin zur Abholung der Ware vereinbart werden.
3.5. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel als versichertes Postpaket. Bei größeren Gewichten und Sperrigkeit versenden wir auch per Spedition oder mit anderen Logistik-Unternehmen. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach Gewicht, Größe bzw. Sperrigkeit der Ware.
3.6. Falls wir keine Versandvorschrift unseres Kunden erhalten, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Verwandweg.
3.7. Der Kunde versichert, dass die hinterlegte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten oder wegen mangelnder Mitwirkung des Kunden zusätzliche Kosten durch erneuten Versand entstehen, so hat der Kunde diese zu tragen.
4. Lieferungen und Liefertermine
4.1. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.2. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich und unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
4.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw.; auch wenn sie bei unseren Lieferanten auftreten, haben wir auch bei verbindlichen vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.4. Bei Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, geht die Gefahr über sobald die Ware unser Lager verlässt. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware gegen Transportschäden zu versichern.
4.5. Bei Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, geht die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung erst mit dem Eintreffen der Ware beim Kunden über.
4.6. Transportschäden können grundsätzlich nur anerkannt werden, wenn sie vom Kunden unverzüglich, möglichst innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schrifltich oder per E-Mail angezeigt werden. Kunden haben unbedingt die Verpackung der Waren auf evtl. Beschädigungen zu kontrollieren, bevor sie deren Erhalt durch ihre Unterschrift bestätigen. Lassen Sie sich als Kunde evtl. Beschädigungen der Verpackung vom Auslieferer bestätigen. Bei nachträglich festgestellten offensichtlichen Transportschäden ist eine Schadensabwicklung durch die Transportversicherung nicht mehr möglich. Eine Haftung der E-Con Consulting GmbH & Co. KG wird dadurch ausgeschlossen.
5. Mängel, Gewährleistung und Garantie
5.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen und -fristen sowie die Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers. Eigene Garantien geben wir nicht.
5.2. Angaben zur Funktion und Anwendung der Ware oder sonstige technische Auskünfte erteilen wir nach bestem Gewissen und aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen. Auch diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine zugesicherten Eigenschaften dar.
5.3. Wir sind berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde uns die schadhafte Ware zuvor zurücksendet und uns eine Überprüfung der Reklamation ermöglicht.
5.4. Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie.
5.5. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, so haben wir nach unserer Wahl Nacherfüllung zu leisten (Mangelbeseitigung, Neuherstellung bzw. Lieferung einer mangelfreien Sache). Das Wahlrecht hinsichtlich der Art der Nacherfüllung steht jedoch dem Kunden zu, falls er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Bei Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB) sind, tragen wir nur die angemessenen Aufwendungen der Nacherfüllung maximal bis zur Höhe des Kaufpreises.
5.6. Eine Haftung für normale Abnutzung besteht nicht. Für Schadensersatzansprüche, die nicht gemäß Ziff. 8 unserer Allgemeinen Geschäftsbdingungen ausgeschlossen sind, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, ebenso für das Recht des Kunden auf Rücktritt, soweit der Mangel von uns zu vertreten ist (nur maßgeblich für Kunden, die Unternehmer sind.)
5.7. Soweit der Kunde, falls er Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, Mängelansprüche gegen uns aufgrund von öffentlichen Äußerungen durch uns, durch den Hersteller unserer Produkte oder seiner Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften geltend macht (§ 434 Abs. 1 S. 3 BGB), trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass diese Äußerung kausal für seinen Kaufentschluss gewesen ist.
5.8. Für Äußerungen und Werbeaussagen Dritter wird, falls der Kunde Unternehmer ist, nicht gehaftet.
5.9. Im Falle eines Lieferregresses gemäß § 478 BGB gelten die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln ohne die in den vorstehenden Absätzen dieser Bestimmung (Ziff. 5. dieser AGB) genannten Einschränkungen mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche. Der Kunde muss uns wegen des von dem Letztverbraucher geltend gemachten Mangels die sonst erforderliche Frist nicht setzen. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. 9.) dieser AGB.
5.10 Sofern in Ziff. 5.1) bis 5.8) die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt wird, gilt Ziff. 9.2.) entsprechend.
6. Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung aufgrund entsprechender Vereinbarung nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. So lange wir noch Eigentümer der Ware sind, hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
7. Widerrufsbelehrung
Falls Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt a) im Falle eines Kaufvertrages 14 Tage ab dem, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fa. E-Con Consulting GmbH & Co. KG & Calypso Schlafsysteme, Bergstraße 20, 59329 Wadersloh, Telefonnummer: +49 2523 953341, Faxnummer: +49 2523 953342, E-Mail: info@econ-wadersloh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reichte es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrückllich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Besondere Hinweise:
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichen aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen und Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- Fa. E-Con Consulting GmbH & Co. KG & Calypso Schlafsysteme, Bergstraße 20, 59329 Wadersloh, Telefonnummer: +49 2523 953341, Faxnummer: +49 2523 953342, E-Mail: info@econ-wadersloh.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/
die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
8. Zahlung, Gegenansprüche
8.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Dies gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
8.2. Gegen unsere Ansprüche kann der Kunde, falls er Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenansprüche des Kunden entweder rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Dieses gilt nicht, soweit die Gegenansprüche des Kunden auf einer mangelhaften Leistung durch uns beruhen. Des Weiteren gilt dieses für das Zurückbehaltungsrecht nicht, wenn dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9. Haftungsbeschränkung, Aufwendungsersatz, Rücktritt
9.1. Schadensersatzansprüche gegen uns und unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.
9.2. Der Haftungsausschluss gilt nicht, soweit für die Beschaffenheit der Leistung eine Garantie übernommen oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Im Übrigen gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit beruhen. Für sonstige Schäden gilt der Haftungsausschluss darüber hinaus nicht, sofern die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unseres gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, so gilt der Haftungsauschluss auch dann nicht, wenn fahrlässig gehandelt wurde. Er ist in diesen Fällen aber auf vertragstypische und vorsehbare Schäden begrenzt. Ansprüche aus Produkthaftung bleiben vom Haftungsausschluss ebenfalls unberührt.
9.3. Sofern der Kunde anstelle von Schadensersatz statt der Leistung von uns den Ersatz der Aufwendungen verlangt, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistungen gemacht hat (§ 284 BGB), so sind diese Aufwendungen der Höhe nach auf solche Aufwendungen begrenzt, die ein vernünftiger Dritter gemacht hätte, es sei denn, eine Haftungsbegrenzung ist nach Ziff. 9.2. unzulässig.
9.4. Ist der Kunde Unternehmer, so ist er bei einer durch mangelhafte Leistung bestehenden Pflichtverletzung nur bei einem Verschulden unsererseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
10.1. Für unsere Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2. Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.3. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Münster/Westfalen, Deutschland.
10.4. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.